Hier: Bundesdatenschutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung
Zur neuen Fassung.
Deutschland

Bundesdatenschutzgesetz a.F.

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2003 (BGBl. I S. 66)

zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618) m.W.v. 09.11.2017

Au�er Kraft getreten am 25.05.2018 aufgrund Gesetzes vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2097)

Alte Fassung

Erster Abschnitt

� 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

� 2 �ffentliche und nicht-�ffentliche Stellen

� 3 Weitere Begriffsbestimmungen

� 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit

� 4 Zul�ssigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

� 4a Einwilligung

� 4b �bermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an �ber- oder zwischenstaatliche Stellen

� 4c Ausnahmen

� 4d Meldepflicht

� 4e Inhalt der Meldepflicht

� 4f Beauftragter f�r den Datenschutz

� 4g Aufgaben des Beauftragten f�r den Datenschutz

� 5 Datengeheimnis

� 6 Rechte des Betroffenen

� 6a Automatisierte Einzelentscheidung

� 6b Beobachtung �ffentlich zug�nglicher R�ume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

� 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien

� 7 Schadensersatz

� 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch �ffentliche Stellen

� 9 Technische und organisatorische Ma�nahmen

� 9a Datenschutzaudit

� 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren

� 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

� 12 Anwendungsbereich

� 13 Datenerhebung

� 14 Datenspeicherung, -ver�nderung und -nutzung

� 15 Daten�bermittlung an �ffentliche Stellen

� 16 Daten�bermittlung an nicht-�ffentliche Stellen

� 17 (weggefallen)

� 18 Durchf�hrung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung

Zweiter Unterabschnitt

� 19 Auskunft an den Betroffenen

� 19a Benachrichtigung

� 20 Berichtigung, L�schung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht

� 21 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten f�r den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Dritter Unterabschnitt

� 22 Wahl und Unabh�ngigkeit der oder des Bundesbeauftragten f�r den Datenschutz und die Informationsfreiheit

� 23 Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten f�r den Datenschutz und die Informationsfreiheit

� 24 Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten f�r den Datenschutz und die Informationsfreiheit

� 25 Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten f�r den Datenschutz und die Informationsfreiheit

� 26 Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten f�r den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Dritter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

� 27 Anwendungsbereich

� 28 Datenerhebung und -speicherung f�r eigene Gesch�ftszwecke

� 28a Daten�bermittlung an Auskunfteien

� 28b Scoring

� 29 Gesch�ftsm��ige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der �bermittlung

� 30 Gesch�ftsm��ige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der �bermittlung in anonymisierter Form

� 30a Gesch�ftsm��ige Datenerhebung und -speicherung f�r Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung

� 31 Besondere Zweckbindung

� 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung f�r Zwecke des Besch�ftigungsverh�ltnisses

Zweiter Unterabschnitt

� 33 Benachrichtigung des Betroffenen

� 34 Auskunft an den Betroffenen

� 35 Berichtigung, L�schung und Sperrung von Daten

Dritter Unterabschnitt

� 36 (weggefallen)

� 37 (weggefallen)

� 38 Aufsichtsbeh�rde

� 38a Verhaltensregeln zur F�rderung der Durchf�hrung datenschutzrechtlicher Regelungen

Vierter Abschnitt

� 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen

� 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen

� 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien

� 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle

� 42a Informationspflicht bei unrechtm��iger Kenntniserlangung von Daten

� 42b Antrag der Aufsichtsbeh�rde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europ�ischen Kommission

F�nfter Abschnitt

� 43 Bu�geldvorschriften

� 44 Strafvorschriften

Sechster Abschnitt

� 45 Laufende Verwendungen

� 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen

� 47 �bergangsregelung

� 48 Bericht der Bundesregierung

Anlage

Anlage (zu � 9 Satz 1)

Amtliche Anmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31).
Was ist das?

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